New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten

Ein Gastbeitrag für die Zeitschrift „Sezession“ erklärt, was eigentlich die UN-Pläne für einen globalen „Migrationspakt“ bedeuten. Wie sich zeigt, sollen die Flüchtlings- und Migrationsströme keineswegs verringert werden. „Vielmehr geht es darum, die Flucht- und Migrationswege zu sichern, um weltweite Massenbewegungen im Interesse großer Unternehmen zur neuen Normalität werden zu lassen.“ [1]

Folgerichtig gibt es dazu auch ein Positionspapier des Weltwirtschaftsforums, in dem weltweite Migrationsbewegungen im Sinne einer individuell freien Wahl des Lebens- und Arbeitsortes ausdrücklich begrüßt werden. [2]

Gegen eine mögliche Ablehnung oder Gegenwehr der Aufnahmevölker kündigt die New Yorker Erklärung, die bereits im September 2016 verabschiedet wurde, entschiedene Maßnahmen an (Punkt 14):

„Wir werden eine Reihe von Schritten unternehmen, um derartigen Einstellungen und Verhaltensweisen entgegenzuwirken, insbesondere gegenüber Hasskriminalität, Verhetzung und rassistischer Gewalt. Wir begrüßen die vom Generalsekretär vorgeschlagene weltweite Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit und werden sie in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und allen maßgeblichen Interessenträgern im Einklang mit dem Völkerrecht durchführen.“ [3]

Wie eine AfD-Anfrage an die Bundesregierung ergab, sollen die ausgehandelten Verträge auf einer Gipfelkonferenz im Dezember 2018 unterzeichnet und der Große Austausch der europäischen Völker damit besiegelt werden. [4]

Von Remigration möchte die New Yorker Erklärung natürlich nichts wissen, denn (Punkt 58): „Jede Art von Rückkehr, ob freiwillig oder nicht, muss mit unseren Verpflichtungen nach den internationalen Menschenrechtsnormen und mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung übereinstimmen.“ [3]

Der Bundestag wird zu alldem selbstverständlich nicht befragt, denn – wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt – „[r]echtliche Verpflichtungen werden nicht begründet. Eine förmliche Befassung des Bundestages ist daher nicht erforderlich“. [4]

[1]

https://sezession.de/58501/new-yorker-erklaerung-fuer-fluechtlinge-und-migranten

[2]

http://www3.weforum.org/docs/GAC/2013/WEF_GAC_Migration_BusinessCase_Report_2013.pdf

[3]

http://www.un.org/depts/german/gv-71/band1/ar71001.pdf

[4]

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901751.pdf

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