Tommy Robinson verhaftet

Der unabhängige Journalist Tommy Robinson aus England wurde gestern in Leeds verhaftet und mutmaßlich zu 13 Monaten Haftstrafe verurteilt, weil eine Bewährungsstrafe bestand, die nun in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wird. Tommy hat gestern im Zuge eines Prozesses gegen eine Bande von Sexualstraftätern einigen der muslimischen Angeklagten Interviewfragen stellen wollen. Daraufhin wurde er wegen Aufstachelung und […]

Martin Sellner: Was in London passiert ist

Die Tragweite der Ereignisse des vergangenen Wochenendes ist möglicherweise noch gar nicht voll erfasst. Der englische Staat hat vor der Weltöffentlichkeit einen Offenbarungseid geleistet. Kippt hier ein europäischer Staat vom sanften in den offenen Totalitarismus Martin Sellner wollte mit seiner Freundin Brittany Pettibone nach London reisen, um bei der Jugendorganisation der Partei UKIP eine Rede […]

Frauenmarsch: Hunderte demonstrierten am 17.02. gegen importierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen – Berliner Modell hebelt Versammlungsrecht aus

Frauenmarsch: Hunderte demonstrierten am 17.02. gegen importierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen – Berliner Modell hebelt Versammlungsrecht aus Die Schlagzeile des RBB-Beitrags ist bezeichnend. Über den von Leyla Bilge organisierten Frauenmarsch, der gestern mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Berlin stattfand, heißt es nicht etwa Hunderte demonstrieren gegen Gewalt gegen Frauen, sondern: Hunderte Menschen blockieren […]

NetzDG tritt nach Übergangsphase in Kraft

Heute, am 1. Januar 2018, endet die seit Oktober 2017 laufende Übergangsphase des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Das heißt, dass ab heute soziale Netzwerke wie Facebook hohe Strafzahlungen leisten müssen, falls sie offensichtlich strafbare Beiträge nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Die Judikative ist bei diesem Verfahren praktisch entmachtet. Erstmals bestimmt nach dem Ende der SED-Diktatur wieder […]

JF: Die Säuberungswellen laufen an

„Die auch ohne NetzDG mögliche Ahndung von Straftaten zeigt, daß es den Befürwortern dieses Gesetzes nicht um die Bekämpfung von Straftaten in sozialen Medien geht, sondern um etwas anderes: die Zurückgewinnung der Herrschaft über den politischen Diskurs. Dieser ist zu erheblichen Teilen abgewandert. Von den klassischen Printmedien, die massiv an Auflage verlieren. Und von den […]

Das aktuell schlechteste Buch Deutschlands – eine Rezension von Nils Altmieks

Schon der Volksmund sagt, kleine Männer sind gefährlich. Ob das auch für Bundesjustizminister Heiko Maas zutrifft, mag jeder für sich selbst entscheiden. Eines scheint jedenfalls gewiss: Sein persönlicher Feldzug gegen Andersdenkende artet immer mehr in einen Kampf gegen die Meinungsfreiheit aus. Dass es ihm mit diesem Feldzug ernst ist, zeigen nicht nur die von ihm […]

Jagd auf politisch Unkorrekte: Stille Zensur

: Unser Protest für #Meinungsfreiheit war und ist notwendig! Das zeigt auch der Autor Michael Klein auf dem Blog eigentümlich frei auf, wenn er über die zunehmende heimliche Zensur berichtet und darstellt, wie sich Google, Facebook und Co. dem Diktat der Regierung und ihren willfährigen Helfershelfern beugen, Inhalte zensieren oder aus den Suchergebnissen verschwinden lassen. […]

Solidarität mit Imad Karim

Identitäre Aktivisten aus Bremen drückten am heutigen Tag ihre Solidarität mit dem Autor, Journalisten und Filmemacher Imad Karim aus. Sie wollten damit auf die zunehmenden Zensurbestrebungen in den sozialen Medien aufmerksam machen, deren Opfer nunmehr auch Karim wurde. Der Hintergrund: Nachdem sich die Zensurwut auf Facebook ordentlich warmgelaufen hatte, wurde mit der Löschung […]

Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

Nun ist es also soweit. Der Bundesminister der Zensur ist dabei, sowohl die Verfassung als auch den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Die Bundesregierung hat es abgesegnet. 270 Jahre nachdem Montesquieu die Grundzüge der Gewaltenteilung niedergeschrieben hat, soll es das nun also mit der europäischen Aufklärung gewesen sein. Der Rückfall in die […]

Demokratie hinaus chauffiert

MÜHLDORF. Der Fahrdienstleiter des oberbayerischen Landkreises Mühldorf, Martin Wieser, ist wegen seiner Mitgliedschaft in der AfD strafversetzt worden. Nach 15 Jahren als Chauffeur des Landrats Georg Huber (CSU) muß das AfD-Mitglied nun im Straßenbau arbeiten. Der Grund für die Freistellung ist meine Mitgliedschaft bei der AfD, bestätigte Wieser gegenüber dem Wochenblatt. Hätte ich […]