Abstimmung im Bundestag: Grenzkontrollen unerwünscht

Durch ihre Oppositionsarbeit im Parlament kann die AfD die Regierung nicht dazu zwingen, ihre verantwortungslose und verfassungswidrige Politik kurzfristig zu ändern. Aber sie kann die etablierten Parteien dazu zwingen, Farbe zu bekennen und sich bis zur Kenntlichkeit zu offenbaren.

Dies geschah am vergangenen Freitag, dem 16. März 2018, als der Bundestag über einen AfD-Antrag mit dem Titel Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt abzustimmen hatte. [1] Da eine überwältigende Mehrheit von 544 Abgeordneten den Antrag ablehnte [2], schwadronierte die regierungsnahe Presse hämisch von einem klaren Scheitern des AfD-Vorstoßes.

Gescheitert ist die AfD mit ihrem Antrag aber keineswegs. Denn so wie der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio vorher in einer fulminanten Rede darlegte, hatte die AfD beantragt, unberechtigten Grenzübertritt zu verhindern durch umfassende Grenzkontrollen und entsprechende Antragsteller zurückzuweisen. Wer GEGEN diesen Antrag stimmt, will mithin, dass unberechtigte Antragsteller weiterhin die Grenze nach Deutschland überschreiten und ein Schutzverfahren eröffnen können inklusive Dauerversorgung und jahrelangen Klagen?. [3]

Dass Curio damit ins Schwarze getroffen hatte, belegen auch die Äußerungen der Vertreter der anderen Parteien. Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch etwa sagte, eine umfassende und dauerhafte Kontrolle an den deutschen Außengrenzen sei weder rechtlich möglich noch von uns politisch gewollt? [2] deutlicher und absurder geht es kaum. Um eine rechtswidrige Politik zu begründen, wird auf rechtliche Vorschriften verwiesen? Grenzschutz sei rechtlich nicht möglich, die permanenten Verstöße gegen das Dublin-Abkommen, gegen das deutsche Asylrecht sowie das Aussetzen der Verfolgung illegaler Grenzübertritte sind demgegenüber rechtlich offenbar unproblematisch.

Die etablierten Parteien haben am 16.03. also ein öffentliches Bekenntnis ablegen müssen: Es geht ihnen weder um das deutsche Volk noch um das Grundgesetz noch um eine menschenwürdige Politik, sondern um die Fortsetzung des Großen Austauschs. Die UN-Umsiedlungspläne Resettlement von Afrika nach Europa, de facto Deutschland, hat Frau Merkel, die Kanzlerin der Ausländer, der Union ins Parteiprogramm geschrieben?, fasste Curio in seiner Rede zusammen. [3]

[1]

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900041.pdf

[2]

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-grenzkontrollen/546404

[3]

https://www.youtube.com/watch?v=R06_dND2kIQ

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