Anti-PEGIDA-Strategiekonferenz in Dresden

Anti-PEGIDA-?Strategiekonferenz in Dresden

Dieses Wochende fand in der TU Dresden die lange und groß angekündigte linke Strategiekonferenz zum Umgang mit PEGIDA statt. Die IB Dresden hat im Rahmen ihrer Frühjahrsoffensive vor Ort Informationen rund um den Ablauf und den dort behandelten Inhalt gesammelt, der nun im Wesentlichen wiedergegeben werden soll. Besonders für Bürgerbewegungen in und um Dresden ist dies von hoher Relevanz:

Insgesamt war die Konferenz ein Desaster. Die Teilnahme ist mit knapp 150 Besuchern weit unter den Erwartungen geblieben. Die behandelten Taktiken und Strategien sind allesamt nicht neu und haben auch schon in der Vergangenheit kaum gefruchtet. Daher war auch unter den Teilnehmern eher Enttäuschung und Resignation als Enthusiasmus zu beobachten. Soweit kann man es auch der Presse entnehmen.

Was man aus den Medienberichten allerdings nicht erfährt, ist, dass man mehrheitlich das Phänomen PEGIDA, sowie diejenigen, die daran teilnehmen kaum verstanden hat oder bereit ist, diese zu verstehen. Trotz einiger mahnender Zwischenmeldungen verharrt das linke Denken rund um die Analyse patriotischen Protests in Klischees und Wahnvorstellungen verhaftet. Diese nur oberflächliche und in weiten Teilen einfach falsche Kategorisierung des politischen Gegners verführte denn auch dazu, als einzige Alternative zum Status quo mehr Militanz in die Gleichung einzufügen. Auch wenn in den Workshops nicht offen zu Gewalt aufgerufen wurde, war dem Subtext eindeutig zu entnehmen, auf was die „antifaschistische Gegenwehr“ hinauslaufen wird. Konkret wurde man dabei bei seinen Zielen:

Da man erkannt hat, dass man als Linke PEGIDA selbst nicht beikommen kann, sollen nun die Bürgerbewegungen und Protestbündnisse in Dresden und im Dresdner Umland ins Auge gefasst werden. Über diese führt man auf Seiten der Antifa ausführlich Protokoll und hat diese auf umfangreichen Listen gesammelt. Konkret beabsichtigt man also, diesen wesentlich kleineren Bündnissen entgegenzutreten, da die eigene Personenstärke für mehr nicht ausreicht. Problematisch wird dies allerdings dann, wenn eine kleine Kundgebung von 50 Bürgern plötzlich Besuch von 200 sächsischen Antifas bekommt. Und genau das ist der Plan. Daher sei allen betroffenen Bündnissen dringend angeraten, sich auf solcherlei Vorkommnisse durch das Bereitstellen von genügend Ordnern und ausreichende Polizeipräsenz zu schützen. Generell sollten auch diese Veranstaltung in Zukunft mit einer größeren Vorsicht aufgesucht werden, um zu vermeiden, dass es bei der An- oder Abreise zu Übergriffen durch Linksextreme kommt, wie dies bereits traurige Tradition bei PEGIDA aber vor allem bei LEGIDA-Veranstaltungen hat. Gerade angesichts der mangelnden Motivation eigene (Gegen-)Demonstration zu organisieren, wird es vermutlich in Zukunft vermehrt zu Störaktionen durch Linksextremisten kommen.

Aber auch die Polizei soll gezielt überwunden werden: Sich der grundlegenden Funktionsweise eines Rechtsstaates unbewusst, identifiziert man die Polizei als Gegner, wenn diese beispielsweise illegale Sitzblockaden räumt oder Abweichungen der Demonstrationsroute verhindert. Dies legitimiere im Bewusstsein der linken Aktivisten durchaus auch das Durchbrechen von Polizeiketten. Insgesamt war die Grundstimmung in den entsprechenden Workshops also eindeutig auf eine erhöhte Militanz gerichtet.

Weitere erwähnenswerte Mittel, die man sich überlegt hat, um PEGIDA zu sabotieren, ist eine verstärkte Beobachtung der Demonstrationen, also das gezielte Abfotografieren von Teilnehmern und die anschließende Sammlung und Auswertung solcher Bilder. Außerdem sollen über Diffamierungs- und Einschüchterungskampagnen und Mittel wie Shitstorms? Einzelpersonen oder Vereine von ihrer Teilnahme oder Unterstützung von PEGIDA abgebracht werden. Die beiden Methoden bauen demnach auch gewissermaßen aufeinander auf: Die Demonstrationsbeobachtung soll Teilnehmer identifizieren, die im Anschluss unter Druck gesetzt werden können. Aber auch vermeintliche Unterstützer von PEGIDA in kommunalpolitischen oder gar kirchlichen Kreisen sollen so eingeschüchtert werden. Noch perfider ist eine besprochene Strategie, die vorsieht, der eigenen Sache gewogene Kommunalpolitiker zu Äußerungen oder Handlungen zu bewegen, die wiederum PEGIDA und ihre Anhänger verärgern würden. Dies soll zum Ziel haben, dass diese so exponierten Personen von Seiten der PEGIDA mit Shitstorms und E-Mails überzogen werden und so, schockiert von diesen Reaktionen, enger an linke Anti-PEGIDA-Bündnisse gebunden werden können.

Die eigene Darstellung in den Medien will die Linke weiter vereinheitlichen, um einen gemeinsamen Narrativ zu etablieren und widersprüchliche Berichte zu verhindern. Insgesamt soll auch die Presse- und Medienarbeit in den Vordergrund rücken. Erstes Ziel dabei ist die Wiederbelebung des seit den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht angeblich de facto nicht mehr Anwendung findenden Pressekodex. Dieser sieht u.a. vor, dass die Nationalität oder ethnische Zugehörigkeit von Tätern oder Tatverdächtigen einer Straftat nur genannt werden soll, wenn diese eine Relevanz für die Tat selbst aufweist. Die Unschärfe dieser geforderten Praxis hat in der Vergangenheit häufig dazu geführt, dass insgesamt auf eine Nennung dieser Merkmale verzichtet wurde, unabhängig davon, ob dies relevant sein könnte. Dieser linke Täterschutz, der einzig dazu dient, die mit der Masseneinwanderung verbundenen steigenden Kriminalitätsraten zu verschleiern, soll als oberste Priorität wiederhergestellt werden. Zu diesem Zweck will man sich mit Medienvertretern vernetzen, um so die Durchsetzung dieses Anliegens zu erreichen.

Was allerdings trotz der beklagenswerten Radikalisierung besonders auffällig gewesen ist, war die bei weiten Teilen der Teilnehmer vorherrschende Verachtung der PEGIDA-Anhänger. Der Tenor, der weit von den soziologischen Erkenntnissen von Dr. Werner Patzelt der TU Dresden abweicht, ist der, dass es sich dabei mehrheitlich um Sozialleistungsempfänger mit mangelnder Allgemeinbildung handele, die von Ausländerhass und finanzieller Zukunftsangst getrieben würden. An dieser Stelle muss der Vollständigkeit halber angefügt werden, dass es vereinzelte Wortmeldungen im Plenum gab, die diesen Narrativen eindeutig widersprachen, aber nur auf geringe Resonanz stießen.

Als Fazit bleibt: Die Strategiekonferenz, die angeblich die Mobilisierung der Zivilgesellschaft Dresdens zum Ziel haben sollte, ist zur szenetypischen linken Selbstvergewisserung geworden, die als wesentliche Maßnahme gegen das sich verändernde Meinungsklima in Deutschland eine erhöhte Militanz und soziale Isolation des politischen Gegners ins Auge gefasst hat. Besonders bedenklich ist dabei, dass die TU Dresden für derlei ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und viele Parteiorganisationen (Die LINKE, Jusos Sachsen, Grüne etc.), Gewerkschaften (ver.di, GEW Sachsen, DGB-Jugend etc.) und Stiftungen (Martin Niemöller Stiftung, Amadeu Antonio Stiftung) dies bereitwillig unterstützen.

Hier noch ein Bericht einer Dresdner Lokalzeitung über die Veranstaltung:

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Keine-Zauberformel-gegen-Pegida

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