Bundesregierung weitet Überwachung aus

Offene Staatsgrenzen und Masseneinwanderung führen zu Terror, steigender Kriminalität und ethnischen Konflikten aller Art. Auf dieser „Fahrkarte“ kann die Regierung nun einiges einlösen – zum Beispiel mehr Kontrolle und Überwachung der eigenen Bürger.

Deshalb möchte der Bundesinnenminister nun Unternehmen verpflichten, „deutschen Sicherheitsbehörden Zugriff zu Computern und Smart-Fernsehern zu ermöglichen“.

„Wenn ein Richter es beschließe, soll die Industrie dem Staat exklusive Zugriffsrechte bei Tablets, digitalisierten Küchengeräten oder Fernsehern einräumen. Außerdem sollen Sicherheitsbehörden ermächtigt werden, Rechner im Krisenfall herunterzufahren.“

Wir fordern: Überwacht unsere Grenzen, nicht unsere Wohnzimmer! Remigration statt Überwachungsstaat!

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/de-maiziere-will-lauschangriff-drastisch-erweitern/