Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

Nun ist es also soweit. Der Bundesminister der Zensur ist dabei, sowohl die Verfassung als auch den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Die Bundesregierung hat es abgesegnet. 270 Jahre nachdem Montesquieu die Grundzüge der Gewaltenteilung niedergeschrieben hat, soll es das nun also mit der europäischen Aufklärung gewesen sein. Der Rückfall in die Ständejustiz, der der Bürger hilf- und widerstandslos ausgeliefert ist, soll vollendet werden.

Wir werden diesen Verstoß gegen Demokratie und Meinungsfreiheit nicht hinnehmen. Der Versuch, die Meinungsfreiheit durch Zensur abzuschaffen, wird scheitern, denn er rüttelt an den Grundfesten dieser Gesellschaft!

Werdet aktiv und wehrt euch gegen diese Politik.

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