Das Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz kommt!

Das Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz kommt!

„Heute, am 16. Mai 2017 soll das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Fraktionssitzungen durchgewunken werden, und das still und heimlich. Damit dieses Gesetz zeitnah und noch im Wahlkampf zur Bundestagswahl wirksam werden kann, wird es voraussichtlich am Freitag in erster Lesung eingebracht.

Doch was bedeutet dieses Gesetz, dessen Name bereits ein undurchdachtes Bürokratiemonstrum signalisiert?

Es bedeutet den massivsten Eingriff in die Meinungsfreiheit der letzten Jahrzehnte. Medienrechtler und Anwälte sprechen schon jetzt davon, dass dieses Gesetz aller Voraussicht nach vom Verfassungsgericht kassiert werden wird….“

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