Die SPD als „Zensurpartei“

Mit dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches maßgeblich unter Federführung von Heiko Maas und seinem Bundesministerium der Justiz entwickelt wurde, werden rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt und die Meinungsfreiheit beschnitten. Künftig könnte nur noch das in den sozialen Medien Bestand haben, was der Regierung und den Genossen von der SPD gesinnungskonform erscheint:

»Mit seinem Gesetzentwurf will Bundesjustizminister Heiko Maas private Unternehmen und Organisationen ermächtigten, die Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken wie z.B. Google, Facebook oder Twitter auf vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu prüfen. […]

Nach dem Gesetzesvorhaben sollen die Netzwerke darüber entscheiden, was rechtswidrig ist bisher prüfen das im Zuge des aufgefeilten Presserechts die Gerichte.

Diese werden jetzt weitgehend ausgeschaltet; Richter könnten bei der Zensur stören. Geht es nach Maas, wird also in diesem Bereich das Recht privatisiert.«

»Wesentlicher Teil der SPD-Digital-Forderung ist im Leitantrag zum Wahlprogramm eine Must-be-Found?-Regelung, die sicherstellen soll, dass faktisch regierungsnahe Medien bei Facebook und Twitter als erste sichtbar werden sollen.

Gleichzeitig sollen digitale und Rundfunkwelt verschränkt werden; das bedeutet: Das Netz soll über weite Strecken zum Rundfunk erklärt und der Kontrolle durch die Landesmedienanstalten der Länder unterworfen werden. Es ist klar, gegen wen sich diese Forderung richtet: ARD und ZDF als staatsnahe und staatlich kontrollierte Medien sollen im Netz bevorzugt und andere Anbieter schärfer kontrolliert werden.«

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zensur-im-netz-die-plaene-der-groko-und-der-spd/

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