Gesinnungsjustiz Heimatliebe ist kein Verbrechen!

Gesinnungsjustiz? Heimatliebe ist kein Verbrechen!

Jeder Jurist lernt im Studium die Merkmale und Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit für die Anwendung von staatlichen Grundrechtseingriffen, die jedoch im Rahmen der polizeilichen Ermittlungsarbeit unter sehr strengen Voraussetzungen gegeneinander abgewogen werden. Ein zentrales Grundrecht ist die Unverletzlichkeit der Wohnung und der private Rückzugsraum. Wenn Polizisten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens Zutritt zu einer Wohnung begehren, müssen sie dies zuvor bei dem zuständigen Gericht erfragen. Ein Richter muss hierbei den möglichen Erfolg der Ermittlung und das Grundrechtsbedürfnis des Betroffenen gegeneinander abwägen.

Es scheint allerdings Richter zu geben, die die enge Verhältnismäßigkeitsauslegung nicht mehr allzu ernst nehmen. So bekam ein identitärer Aktivist und Familienvater aus der Regionalgruppe in Hessen an einem frühen Morgen Besuch von mehreren Polizeibeamten, die seine Wohn- und Geschäftsräume durchsuchten und dabei neben vereinzelten Agitationsmaterialien auch sein Handy beschlagnahmten.

Der Hintergrund: Der junge Aktivist steht im Verdacht, mittels Kreidespray und Aufklebern der Identitären Bewegung eine Sachbeschädigung begangen zu haben. Wer sich etwas auskennt, weiß, dass sich um das Kreidespray spätestens der nächste Regen gekümmert hätte und Aufkleber sind bei den kälteren Temperaturen deutlich einfacher zu entfernen.

Die Tatbestandsverwirklichung der Sachbeschädigung darf hier deshalb mindestens als diskutabel angesehen werden. Darüber hinaus hat sich bei der Polizei nicht einmal ein hinreichender Verdacht gegenüber dem Aktivisten finalisiert. Demnach ist diese Hausdurchsuchung nicht nur aufgrund des lächerlichen Vorwurfs der Sachbeschädigung ein Skandal, sondern vor allem der offensichtlichen Einschüchterung eines jungen Familienvaters, der sich für sein Land und seine Heimat engangiert.

Es ist schon bezeichnend, dass wir gestern noch in einem Posting einen Vorfall veröffentlichten, bei welchem zwei Aktivisten von Linksextremen in Schwaben attackiert wurden, und man ernüchtert feststellt, dass der Ermittlungsdruck gegen linksextreme Strukturen nur halbherzig geführt wird, während aufgrund eines harmlosen Laternenaufklebers und mit Wasser entfernbaren Kreidesprays sämtliche vernünftige Abwägungen für Grundrechtseingriffe missachtet werden.

Doch auch in diesem Fall werden wir junge Patrioten nicht alleine lassen und bitten Euch um Unterstützung für kommende Anwalts- und Prozesskosten. Es ist jetzt wichtig, dass wir die Aktivisten in der ersten Reihe, die Mut und Rückgrat bewiesen haben unterstützen, damit sie aus unserer Solidarität die Kraft für weitere politische Arbeit schöpfen können. Laßt uns zeigen, dass wir stark genug sind, jede Widrigkeit gegen patriotische Aktivisten aufzufangen! Heimatliebe ist kein Verbrechen.

Spenden:

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