Grenze eines Schwergewichts

Udo di Fabio sagt: „Der Bund ist verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

Der ehemalige Verfassungsrichter und einer der profiliertesten Intellektuellen dieses Landes hat in einem juristischen Gutachten die Kanzlerin ermahnt, dass im Zweifel auch deutsche Grenzen wieder zu kontrollieren seien. Seine Äußerungen sind ein weiteres Zeichen für einen allmählich fortschreitenden Stimmungswandel in etablierten Kreisen. Die Sorgen vor einer Überforderung der gesellschaftlichen Integrationskräfte breiten sich aus. Die Konsequenzen des Austauschs bringen Unruhe in den alltäglichen Politikbetrieb.

Di Fabios Denken ist zwar ganz sicher liberal, doch weiß er zugleich um die Bedeutung kultureller Faktoren. Für ihn ist der Westen eine originäre Idee, die mit Marktwirtschaft und einer bestimmten individualistischen Bürgerlichkeit einhergeht. Diese Bedingungen sollten normativ auch von den Einwanderern verinnerlicht werden. Doch in einer Krisensituation fällt dies zunehmend aus. Man ist sich des Friedens heute auch aus etablierter Perspektive nicht mehr sicher.

Da ist er also wieder: Der Ruf nach dem Staat als abstraktes Regulierungsinstrument. Identitäre sind am Puls der Zeit mit ihren Forderungen. Wir sind Grenze! Wir sind die Hüter und Verteidiger des Eigenen! Wir wollen den Staat als Schützer unserer Interessen!

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article150899381/Seehofer-Klage-gegen-Merkels-Asylkurs-waere-berechtigt.html