Hausdurchsuchung bei Leiter der IB Berlin-Brandenburg wegen Pfeffersprayverteilung an Frauen

Am Mittwoch, dem 23.08.2017, fand in Cottbus eine Hausdurchsuchung bei Robert Timm, dem Leiter der Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg, statt. Hintergrund ist eine Aktion [1] der Ortsgruppe in Cottbus, bei der aufgrund der Häufung von sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Region die Aktivisten Pfefferspray zum Selbstschutz an einheimische Frauen verteilten. Mit einer kurzen Banneraktion wurde das Anliegen noch einmal visuell im öffentlichen Raum verstärkt. Dies nahm die Staatsanwaltschaft nun zum Anlass, die Wohnräume des Berliner Regionalleiters in seiner Abwesenheit zu durchsuchen. Robert befindet sich aktuell auf der C-Star im Rahmen der Defend Europe-Aktion.

Die Indizienaufstellung, die den Anfangsverdacht begründen soll, liest sich als reine Farce. Weil Robert Timm die Aktion auf seinem privaten Facebook-Profil geteilt hat und auch hinter dem Banner auf einem Foto zu erkennen ist, konstruieren die Ermittlungsbehörden automatisch die Verantwortlichkeit für eine unangemeldete Versammlung.

Es ist offensichtlich, dass dieses völlig maßlose repressive staatliche Agieren eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellt. Die angewendeten Ermittlungsinstrumente dienen weniger der Aufklärung einer Straftat als vielmehr politischer Willkür, die von nur vorgeblich rechtsstaatlich agierenden Behörden ausgeführt wird.
Es wird deutlich, dass solche übertriebenen Strafverfolgungsmaßnahmen darauf abzielen, Oppositionelle einzuschüchtern und letztlich mundtot zu machen. Sie dienen dazu, die Aktivisten in ihrem privaten Umfeld zu isolieren sowie ein Medienbild zu erzeugen, das die Aktivisten unter Bezugnahme auf justizielle und polizeiliche Maßnahmen kriminalisiert.

Das alles erinnert in fataler Weise an die Methoden zur Zersetzung politischer Gegner, die das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zu DDR-Zeiten in seiner Richtlinie Nr. 1/76 festgehalten hat. Es ist die durch die Kartellparteien geführte Bundesregierung, die seit Jahren in allen Bereichen wiederholt deutsches Verfassungsrecht und europäische Verträge verletzt. Gleichwohl sehen sich nicht etwa die Koalitionsparteien CDU und SPD einer Strafverfolgung, einer gerichtlichen Sanktionierung oder einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgesetzt, sondern die Bürger, die auf die Strafbarkeit und die Verfassungswidrigkeit des Regierungshandelns hinweisen.

[1]

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