Jetzt ist es nochmals von renommierten Verfassungsjuristen offiziell festgestellt worden:

Merkel und ihre „Refugees Welcome“-Anhänger haben Rechtsbruch begangen und den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Ihr komplettes Handeln war somit illegal und jeder Einwanderer der mithilfe dieser kriminellen Politik in unser Land eindringen konnte, ist somit ebenfalls illegal und gehört abgeschoben.

Um so wahnsinniger ist, dass die SPD nun den Verfassungsschutz auf jene hetzen will, die diesen offenen Rechtsbruch kritisieren.

Wo bleibt eigentlich der Verfassungsschutz, wenn die eigene Regierung die Verfassung de facto ausser Kraft setzt?

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html

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