JF-Kommentar zur Hausdurchsuchung bei Robert Timm

Die völlig unverhältnismäßige Maßnahme der Hausdurchsuchung bei unserem Aktivisten Robert Timm am 23.08.2017, während dieser sich noch auf der C-Star befand, sagt viel über den Zustand des deutschen Rechtsstaates aus. Der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus atmet den Geist einer gesinnungspolitischen Maßnahme gegen unliebsame Kritiker.

Thorsten Hinz verdeutlicht, welche rechtsstaatlichen Implikationen der Vorfall hat: „Es geht um kein handfestes Delikt, um keinen nachprüf- oder widerlegbaren Tatbestand mehr, sondern es wird eine vermutete, unterstellte, virtuelle Absicht herangezogen, um eine staatliche Sanktionierung zu begründen. Damit wird die Grenze vom Rechts- beziehungsweise Normenstaat zum Maßnahmenstaat überschritten.“

Wir werden auch weiterhin konsequent auf diese Missstände hinweisen und uns für die Wiederherstellung des deutschen Rechtsstaates einsetzen.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/im-visier-des-massnahmenstaats/

#Rechtsstaat | #Amtsgericht | #Cottbus | #Hausdurchsuchung | #RobertTimm | #Kommentar | #JungeFreiheit | www.identitaere-bewegung.de