Legal, illegal, scheißegal

Das Innenministerium Brandenburgs hat sich einen Weg überlegt, wie man aus illegalen Migranten legale Migranten machen kann. Die Lösung ist einfach: wurde ein Migrant Opfer echter oder vermeintlicher Gewalt von rechts, bekommt er als Wiedergutmachung den Aufenthaltstitel, wird also nicht mehr abgeschoben.

Pikant an der Sache ist, dass das Land Brandenburg recht schwammig definiert, was an rechten Gewaltdelikten in die Statistiken einfließt und so einfach jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt? [1] wird. Man muss also als Fremder nur eine Auseinandersetzung provozieren, um möglicherweise für immer in Deutschland bleiben zu können.

Die Journalistin Anabel Schunke meint dazu auf Tichys Einblick:

In der Realität wird genau das Vortäuschen rechter Gewalt jedoch zu einer ähnlichen Betrugsmasche werden wie das gezielte Jünger-Machen vieler Migranten. Auch weil sie eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten und Interessierten darstellt. Geht es doch insbesondere den linken Parteien hierzulande um eine künstliche Aufblähung der Statistiken zur rechten Gewalt, um auch weiterhin eine Legitimation für die Beschränkung des kritischen Diskurses über Asyl und Islam in der Hand zu halten. Zu guter Letzt wird auch die Helfer- und Beraterindustrie ihren Gefallen an dieser Neuerung finden, bieten sich doch so weitere Beschäftigungsmöglichkeiten für Sozialarbeiter, Anwälte und vermeintliche Extremismusexperten.?

Vollständiger Artikel hier:

http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/simsalabim-in-brandenburg-wie-aus-illegal-legal-wird/

[1]

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/woidke-zu-bericht-deutsche-einheit-fremdenhass-osten.html

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