NetzDG tritt nach Übergangsphase in Kraft

Heute, am 1. Januar 2018, endet die seit Oktober 2017 laufende Übergangsphase des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Das heißt, dass ab heute soziale Netzwerke wie Facebook hohe Strafzahlungen leisten müssen, falls sie offensichtlich strafbare? Beiträge nicht innerhalb von 24 Stunden löschen.

Die Judikative ist bei diesem Verfahren praktisch entmachtet. Erstmals bestimmt nach dem Ende der SED-Diktatur wieder eine deutsche Regierung, was unter die Meinungsfreiheit fällt. Die Social-Media-Konzerne müssen Folge leisten, ein Beschwerde-Management einrichten und ohne Anhörung der Betroffenen so schnell wie möglich löschen.? [1]

Eines der ersten prominenten Opfer der neuen rigorosen Zensurpraxis ist die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, deren Twitter-Account heute gesperrt wurde, weil sie einen arabischsprachigen Tweet der Kölner Polizei kritisierte. [2]

[1]

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/eine-zensur-findet-statt/

[2]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/volksverhetzung-twitter-legt-von-storch-handschellen-an-15369259.html

#Twitter #BeatrixVonStorch #Zensur #NetzDG #Meinungsfreiheit