NetzDG tritt nach Übergangsphase in Kraft

Heute, am 1. Januar 2018, endet die seit Oktober 2017 laufende Übergangsphase des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Das heißt, dass ab heute soziale Netzwerke wie Facebook hohe Strafzahlungen leisten müssen, falls sie offensichtlich strafbare Beiträge nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Die Judikative ist bei diesem Verfahren praktisch entmachtet. Erstmals bestimmt nach dem Ende der SED-Diktatur wieder […]