Wie die Bundesregierung den Rechtsstaat suspendiert

Anfang des Jahres 2017 urteilte das Oberlandesgericht Koblenz: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.?

Die Bundesregierung hat also den Rechtsstaat suspendiert. Mehr noch: Viele illegale Einwanderer können aus ihrer Straftat inzwischen einen legalen Anspruch auf Familiennachzug ableiten. Der Vorteil für die Bundesregierung: In den offiziellen Asylzahlen tauchen nachkommende Familienmitglieder nicht auf.

Illegale Einwanderer zurückführen! Rechtsstaat wiederherstellen! Grenzen sichern!

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/wenn-illegal-egal-wird/