Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden

Der Autor Norbert Häring bescheinigt dem Bundesjustizminister Heiko Maas juristische Inkompetenz. Auf dem Nachrichten-Blog „Tichys Einblick“ zeigt er die Schwächen des Gesetzes auf:

„Heiko Maas ist Volljurist. Trotzdem will er einem Konzern in Silicon Valley die Aufgabe zuweisen, zu entscheiden, was nach deutschem Recht unter Meinungsfreiheit fällt, und was eine Verleumdung oder andere strafbare Äußerung ist.

Nicht nur das: er erwähnt mit keinem Satz die Möglichkeit, dass Anschuldigungen falsch sein könnten oder die sich daraus ergebende Gefahr dass vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen zu Unrecht zensiert werden könnten.“

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/heiko-maas-zensurgesetz-wenn-anzeige-und-verurteilung-eins-werden/

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