Zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Martin Sellner mit einem Statement zur Beoboachtung der Identitären Bewegung durch den Verfassungsschutz.

Er richtet deutliche Worte an Georg Maaßen und zeigt zudem mit einem Zitat auf, welche Farce und moralische Bankrotterklärung unserer Regierung diese behördliche Maßnahme ist.

„Sie setzen auf Guerilla-Aktionen, hinterlassen Graffiti oder besetzen einen Balkon der SPD-Zentrale“ – ja sapperlot, warum hat dann der Verfassungsschutz so lange mit der Beobachtung der „Identitären Bewegung“ gewartet?! Sie fordert doch tatsächlich auf einem Transparent „Asylwahn stoppen“. So etwas untergräbt glasklar das Grundgesetz, in dem es bekanntlich in Artikel 1 heißt: „Jedermann hat das Recht auf Einreise nach Deutschland und dauerhafte Alimentierung daselbst, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit, Religion oder Eignung für den Arbeitsmarkt“…

Wer sich davon überzeugen will, zu welchem Tollhaus Deutschland geworden ist, braucht nur den hier verlinkten Artikel aus der SZ zu lesen. Während die Regierung unverfroren und ungestraft Gesetze bricht, sodass selbst ein ehemaliger Verfassungsrichter ihr die Gefährdung der verfassungsrechtlichen Ordnung attestiert, wird eine kleine APO-Gruppe, die den Schutz der Bevölkerung vor derartiger Kamikaze-Politik fordert, zum Staats- und Verfassungsfeind erklärt.

Dass die bislang gewaltlose Identitäre Bewegung ihrerseits massiver linksradikaler Gewalt ausgesetzt ist, die von obersten Staatsvertretern habituell verharmlost oder für nichtexistent erklärt wird, macht die Angelegenheit vollends zur grotesken Farce. Man muss das Weltbild der IB nicht vollständig teilen, auch nicht alle ihre Methoden für gut befinden, um dem Fall zu entnehmen: in diesem Land wurden die Böcke zu Gärtnern gemacht, sind alle gesunden Maßstäbe und Orientierungen verloren gegangen. […]“ (Marc Jongen)

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